Geht es um Hausbesetzungen zitiert die Links-Grün dominierte Regierung von Zürich jeweils die „bewährte Praxis“ im Umgang mit Besetzungen. Damit meint sie die Linie, dass Besetzungen nur dann geräumt werden sollen, wenn eine von drei Bedingungen gegeben sind: Eine Neunutzung der bestehenden Liegenschaft, sprich ein gültiger Mietvertrag, eine Baufreigabe für ein Neubauprojekt oder eine Gefährdung der Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauten. (1)
Dieser „etablierte Umgang“ soll einerseits der bürgerlichen Seite beweisen, dass auch im Bezug auf Hausbesetzungen gewisse Regeln gelten und nicht einfach jedes Haus wahllos besetzt werden kann. Andererseits soll es das eigene Klientel beschwichtigen und den toleranten Umgang mit Besetzungen im links-alternativen Zürich unterstreichen. Regelmässig wird die Haltung der Stadtregierung dabei von rechten Medien wie der NZZ als „Laissez-faire-Politik“ (2) beschimpft und von rechten Politikern attackiert. Als Argument für diese „bewährte Praxis“ wird dabei von links auch vorgetragen, dass die nötigen Polizei-Ressourcen, um jedes Haus zu räumen, enorm teuer wären. (3)
Was dabei jedoch von links bis rechts jeweils ignoriert wird: Diese „bewährte Praxis“ wird seit Jahren ausgehöhlt und existiert in der beschriebenen Form nicht mehr. Dies dank einer Stadtpolizei, die offenbar über die Ressourcen verfügt, jedes Objekt, auch wenn laut dem „Merkblatt-Hausbesetzungen“ keine Räumungsbedingungen gegeben sind, umgehend zu räumen.
Ein weiterer Beweis dafür geschah heute an der Ringstrasse 45: Das ältere Haus mit viel Umschwung wurde vom undurchsichtigen Immobilien-Konglomerat „Lutisbach-Park AG“ mit einer Briefkastenadresse in Zug gekauft (4). Dessen Verwaltungsratspräsident Gabriel Goldschmied hantiert noch mit dutzenden weiteren Firmen (5), darunter auch die „RTH AG“, die in den „Panama Papers“ auftaucht (6) und mutmasslich in Steuertricks auf den Virgin Islands involviert war. Das Haus steht leer, es gibt keine Nutzung, nur ein Neubauprojekt, welches noch nicht spruchreif ist. Somit gibt es laut „Merkblatt-Hausbesetzungen“ keinen Räumungsgrund.
Eine Besetzung dieses Hauses hätte für diese Besitzenden keinerlei Nachteile: Sie haben die Liegenschaft sowieso nur gekauft, um das Haus abzureissen und ein teures Renditeprojekt auf dem Boden zu bauen. Ob das Haus an der Ringstrasse für die Zeit, in der das Projekt noch nicht bewilligt ist, nun bewohnt ist oder nicht, könnte ihnen egal sein. Wenn nun ein solcher Besitzer aber durchdreht, weil er aus ideologischen Gründen auf keinem Fall mit einer sozialen Handlung in Verbindung gebracht werden will, ist die Polizei sein williger Vollstrecker.
Die Ringstrasse wurde heute Abend von einem Dutzend Polizist*innen, inklusive Hundestaffel mit grossen Brimborium geräumt und steht nun erneut leer. In dieser Stadt werden die Interessen weniger superreicher Immobilienjongleure den Interessen derjenigen, die dringend auf diesen temporären Wohnraum angewiesen wären, vorgezogen. Derweil schwelgt die links-grüne Regierung weiterhin in ihren Träumen einer „toleranten Stadt“ mit ihrer „bewährten Praxis“ des Selbstbetrugs.
Nachtrag 1: Auf Nachfrage von „ZüriToday“ schreibt die Stadtpolizei, es sei gar keine Räumung, sondern eine „Kontrollaktion“ gewesen (7). Ein gewaltsames Eindringen der Polizei mit Gummischrot und Hundestaffel als „Kontrolle“ zu framen ist bei der Stadtpolizei schon seit einer Weile üblich (mehr dazu hier und hier).
Nachtrag 2: Die Ringstrasse, zwei Tage nach der „Kontrollaktion“ der Stadtpolizei: Alle Fenster wurden entfernt, das Haus ist eine Ruine. Bewohnbarer Wohhnraum wurde absichtlich zerstört. So sieht die Wohnpolitik und die „bewährte Praxis“ in dieser Stadt aus.
1) https://merkb:latt-hausbesetzung.ch
2) https://www.nzz.ch/meinung/krawalle-in-zuerich-sind-bankrotterklaerung-fuer-linke-traeumereien-ld.1726885
3) https://www.20min.ch/story/wenn-ein-haus-besetzt-wird-soll-es-kuenftig-direkt-geraeumt-werden-796711337067
4) https://business-monitor.ch/de/companies/956724-lutisbach-park-ag
5) https://www.monetas.ch/de/1556/-Gabriel-Goldschmidt-Z%C3%BCrich-Z%C3%BCrich.htm?ident=Odd4mNYYEYnL5GvNfa1c3rGJrJYDUcheFmaVAFyOXWE%3D
6) https://offshoreleaks.icij.org/nodes/11000252
7) https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/besetzer-quartieren-sich-in-oerlikon-ein-eigentuemerin-stellt-strafantrag-156578395